News: Ybbstalbahn (1)

[bahnjurist]

Liebe Freunde

Zu den letzten Postings lässt sich in der Tat nichts Wesentliches mehr beifügen...

Wie unseriös und inkompetent die ganze Sache eingefädelt wurde und dass die Kostenvoranschläge keiner näheren Betrachtung standhalten, zeigen die Ausführungen von Erich Hafner!

Es ist wirklich ein unsägliches Trauerspiel, das hier mit der Ybbstalbahn getrieben wird! Aber meine Unterstützung habt Ihr, liebe Ybbstaler, die ihr durch eine derart unfähige Politik gebeutelt seid, allemal!

Wie richtig gesagt wurde, werden Arbeitsplätze bei der Bahn unnötig vernichtet, und das nennt sich dann "Stärkung des Wirtschaftsstandorts"...
Ausserdem fahren mit dem Auto angereiste Urlaubsgäste eher mal mit der Bahn, weil sie eben Charisma und touristischen Wert hat... Mit dem Bus fährt niemand freiwillig. Und in einigen Jahren werden sich die NÖ-Politiker wundern, dass auch Busse leer durch dir Landschaft fahren und das "Defizit" gleich hoch sein wird wie bei der Bahn. Dann wird sich auch der Stundentakt nicht mehr halten lassen... Und Bahnreisende werden das Ybbstal künftig ohnehin meiden!

Wenn zudem die Strecke Waidhofen-Gstadt als "Stadtbahn" weiterbetrieben werden soll, braucht es in der Tat Fahrzeuge, Tfz.-Führer und eine Werkstätte, d.h. die von Erich Hafner beschriebenen Fixkosten bleiben. So könnten für wenig Geld die Triebwagen gleich wenigstens bis Hollenstein weiterfahren!

Und was, liebe Freunde, ist mit der MzB? Von einem Modernisierungskonzept, das im übrigen nur schon wegen der dringlichen Rollmaterialerneuerung noch viel "teurer" käme, als bei der YTB, habe ich bis heute noch nichts Offizielles gelesen... Ist sie als nächste an der Reihe? Das Land NÖ kauft sie für 1 Euro und legt sie dann still, oder wie soll das gehen? "Stadtbahn" bis Ober-Grafendorf und ein bisschen Nostalgieverkehr auf einem Teil der Bergstrecke?

Gruss Bahnjurist

[Feistritztaler]

Die "Stadtbahn" hält sich nicht, falls die wirklich gemacht wird, könnte sie schon Ende 2010 stillgelegt sein... Vielleicht kann man ja wenigstens einen Betrieb bis Hollenstein aufrechterhalten. Auch wenn ich das nach dem was jetzt geschah nicht mehr glaub... Das was Bahnjurist über die MZB glaubt, dass glaube ich langsam auch Und das Waldviertel wird nach Ablauf des Vertrags dann wahrscheinlich auch zu sperren oder zumindest stark verkürzt... Aber bevor diese Deppen da eine "Stadtbahn" stehen lassen, können sie besser gleich einen Stadtbus machen! PS: Den Radweg macht man ja nur um sich die teure Abtragung des Oberbaus zu ersparen!.... EDIT: Ich hab einmal geträumt (aller Besuch der alten Dame) dass abgestimmt wurde über die Schließung der YTB und zuerst hoben ein paar die Hand, dann nach und nach mehr und zum Schluss haben alle die Hand gehoben... So wird es wohl auch gewesen sein... Wobei die Roten auch nicht besser sind, als die Schwarzen (Was die Schmied jetzt aufführt )

[Klaus]

Auch wenn das Folgende hier schon mehrmals (indirekt) angesprochen wurde, zur Präzisierung und zur Debatte bzw. zur Nachfrage noch einmal:

1. Die ÖBB haben in den letzten Jahrzehnten mehrfach (vgl. die diversen „Nebenbahnendiskussionen“) klar und deutlich ihr strategisches Desinteresse gegenüber einem Weiterbetrieb ihrer Schmalspurstrecken formuliert.

2. Zwischen dem Bund (der Republik Österreich) und dem Land Niederösterreich (mit der landesseitigen „Umsetzung“ betraut: NÖVOG) wurden mehrere Verkehrsdienste- bzw. Infrastrukturverträge abgeschlossen, wonach das Land NÖ als Besteller von Verkehrsleistungen den ÖBB die Betriebsabgänge in Form von Geldmitteln und Sachleistungen (teil-)kompensiert („... wurden bereits 1996 Verträge geschlossen, woraus die ÖBB Landesmittel in Höhe von derzeit rund 4,3 Mio. € pro Jahr für die Abdeckung des Betriebsabganges der Schmalspurbahnen erhalten“; Vertrag von Gösing: „ ... der Bund trägt die Kosten für die Bereitstellung und Erhaltung der Infrastruktur der Niederösterreichischen Schmalspurbahnen im derzeitigen Standard ...“; Quelle: NÖVOG). Der Vertrag von Gösing (ein „Staatsvertrag“ zw. Bund und Land) lief mit 31. 12. 2008 aus – war also bis zu diesem Zeitpunkt rechtsgültig.

3. Immer wieder wurde und wird von der Landesregierung bzw. -administration festgehalten bzw. mit Krokodilstränen bejammert und als Argument gegen einen Weiterbetrieb ins Treffen geführt, dass die ÖBB (nicht erst seit 1. 1. 2009 – also nach dem Ende des Gösinger Vertrages) die Ybbstalbahn (wörtlich:) „heruntergewirtschaftet“ hätten (Anm.: Gegen diesen Befund ist wohl wenig einzuwenden!).

4. Stellt sich jetzt die Frage: Wenn mein Vertragspartner (= ÖBB) über die Jahre seine Vertragspflicht (= u. a. „... Erhaltung der Infrastruktur ... im derzeitigen Standard“; Anm.: "derzeitig" = 2003!) nicht oder nur teilweise erfüllt hat – also offensichtlich vertragsbrüchig wurde –, wäre es da nicht meine (= Land NÖ) gesetzliche Pflicht gewesen, auf Einhaltung der Verträge zu klagen? Wozu dann Verträge (wie z. B. der von Gösing – abgesehen einmal von der medialen Inszenierung seinerzeit)?

5. Sich jetzt als (letztlich in die Pflicht zunehmender) Landespolitiker hinzustellen und mit dem Finger auf die ÖBB zu zeigen, ist im Lichte des oben Gesagten mehr als eine Chuzpe oder eine mediale Blendgranate – es belegt dies auch nicht etwa eine diesbezügliche „politische Schwäche“ oder „Ohnmacht“ gegenüber Bund und ÖBB, sondern lässt meines Erachtens bloß einen einzigen, naheliegenden Schluss zu: Das Land Niederösterreich bzw. dessen maßgebliche Politiker waren nie nur einen Moment lang gewillt, einen wirklich substanziellen Beitrag bzw. ein ehrliches Bekenntnis für einen Betrieb zu leisten (z. B. in Form einer Übernahme oder Übergabe an Dritte). Die politische und mediale „Mechanik“ der letzten Wochen und Monate belegt nur eines: So wie es nun „läuft“ bzw. „gelaufen“ ist, war es längst „von oben“ geplant (und um zu diesem Schluss zu kommen, braucht man wahrlich kein Verschwörungstheoretiker zu sein – dennoch: Für allfällige andere Sichtweisen oder Gegenargumente wäre ich dankbar).

Meine Frage an die (Verwaltungs-)Juristen: Wenn objektiv beleg- und argumentierbar ist, dass die Landesadministration säumig geworden ist, auf Einhaltung/Erfüllung der div. Verkehrsdienste- und Infrastrukturverträge durch Bund/ÖBB zu klagen, ist das Land seinerseits via Amtshaftungsklage o. Ä. zu belangen (vorstellbar als „Kläger“ z. B. div. politische Parteien oder Verkehrsklubs oder andere Interessenvertretungen)?
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@ Lupo: „Hat sich das Land Niederösterreich überlegt was mit dem jetztigen Personal der Ybbstalbahn weiter geht? Durch ihre Politk vernichtet gerade mal wieder einige Arbeitsplätze im Ybbstal.“
Na ja, von einer (direkten) „Vernichtung von Arbeitsplätzen“ würde ich nicht sprechen – das Land NÖ kann ja wohl schlecht ÖBB-Bedienstete kündigen. Diese werden halt anderswo zugeteilt bzw. werden wohl auch „natürliche“ (altersbedingte) Abgänge vorgezogen (was ja den ÖBB selbst nur recht sein kann). Aber natürlich, wenn im Zuge der Einstellung Bahn-Arbeitsplätze „abwandern“, schmälert dies wohl (in geringem Ausmaß) die Wirtschaftsleistung (qua Konsum). Zudem: Und dem „schwarzen“ Land NÖ mit seiner auch für österreichische Verhältnisse unglaublichen (und unglaublich brutalen), geradezu „nordkoreanisch“ anmutenden Tendenz zur „politischen Durchhomogenisierung und Gleichschaltung“ (z. B. Personalvertretungswahl der nö. Landesbediensteten: 100,0 % für die VP-Liste!) kann es nur recht sein, dass ein paar „rote [Eisenbahner-]Gfrießer“ (© der einstige Bundes-ÖVP-Klubobmann und Zweite Nationalratspräsident Andreas Khol) aus dem Land verschwinden ...

„Für wen bauen die eigentlich den Radweg?“
Na ja, der eine oder andere Radler wird sich schon dorthin „verirren“ ... Aber die Frage ist natürlich berechtigt: Zw. Waidhofen u. Ybbsitz, zw. Kleinhollenstein u. Oberhofstatt und zw. St. Georgen u. Lunz gibt es längst Radwege (mit eigener Trasse neben der Bundesstraße oder mit Nutzung der „alten“, fast verkehrslosen Bundesstraße). Bleiben schwache 25 km (Gstadt–Kleinhollenstein und Oberhofstatt–St. Georgen), auf der Bundesstraße, die für Radfahrer ja auch nicht wirklich „die Verkehrshölle“ ist, wenn man vom wochentäglichen Pendler- und Berufsverkehr an den Tagesrandlagen einmal absieht. Das „Hauptargument“ für einen Radweg ist ja offenbar nicht die eventuelle Belebung des Radtourismus, sondern (siehe „Kurier“-Artikel weiter oben): „Die ÖBB würden von der Abbruchpflicht entbunden, das Land möchte eine touristisch attraktive Radstrecke auf der Trasse errichten.“ Damit ist wohl „allen“ gedient, nicht? (siehe z. B. auch Vorposting von Feistritztaler)

Gruß, k.

[Erich Hafner]

...
Meine Frage an die (Verwaltungs-)Juristen: Wenn objektiv beleg- und argumentierbar ist, dass die Landesadministration säumig geworden ist, auf Einhaltung/Erfüllung der div. Verkehrsdienste- und Infrastrukturverträge durch Bund/ÖBB zu klagen, ist das Land seinerseits via Amtshaftungsklage o. Ä. zu belangen (vorstellbar als „Kläger“ z. B. div. politische Parteien oder Verkehrsklubs oder andere Interessenvertretungen)?
...

Bin kein (Verwaltungs-)Jurist.
Mein Eindruck von der Vertragslandschaft zwischen Land NÖ, Bund und ÖBB zu den Lokal- und Regionalbahnen des ÖBB-Konzerns in NÖ:

Der Bund hat sich nie dazu durchgerungen, die Infrastrukturinvestitionsmittel (Streckenerhaltung) einer klaren Zweckwidmung für die einzelnen Linien zu unterwerfen, weil dann jährlich schwarz auf weiß nachzuweisen gewesen wäre, dass die dafür zur Verfügung gestellte Milliarde nicht reicht. Nach ÖBB-Konzernkriterien haben bei knappen Mitteln die Lokal- und Regionalbahnen natürlich letzte Priorität.

Für die Bestellung der Verkehrsleistungen fehlt seitens des Bundes auch eine klare Linienzuweisung der Finanzmittel für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Zumindest in der Öffentlichkeit gibt es keine Informationen, wie dieser große Budgetposten in die Rentabilitätsrechnungen der einzelnen Linien eingeht.

Die Länder haben sich in der politischen Aufgabenverteilung eine Bestellfunktion für den ÖPNV zuschieben lassen, wo sie aber mit den begrenzten Mitteln des MÖSt-Zuschlags nur einen Teil der Kosten der bestellten Leistungen auch bezahlen können. Den Bazar über die nun tatsächlich von Bund und Ländern finanzierten Verkehre dürfen wir jährlich in den Fahrplanverhandlungen erleben. Die Vertragslandschaften zwischen NÖVOG/Land NÖ und ÖBB-Konzern/Bund haben schon in den späten 1990ern erste Risse bekommen. Die erste große Krise war dann 2001.

Das Land NÖ ist mit vielen Lokal- und Regionalbahnen unter der Regie des ÖBB-Konzerns konfrontiert, muss also viele Leistungen bestellen und bewegt sich auf vielen Problemfeldern bezüglich faktischer Durchfinanzierung der Verkehrsleistungen.

Ein Grund für das "Gewährenlassen" bei der Nichterfüllung der Infrastrukturverpflichtungen bei den NÖ-Schmalspurbahnen durch die Landespolitik kann auch sein, dass versucht wurde, ein "Wecken von schlafenden Hunden" zu vermeiden. Ein "Aufstand" (Klage) bei den Schmalspurbahnen könnte eine Lawine von Infragestellungen von Verkehrsleistungen im Land NÖ nach sich ziehen, auch auf Strecken mit intensivem Pendlerverkehr und entsprechendem Wählerpotenzial. Und ein Klären solcher Probleme würde wohl nur mit zusätzlichen Finanzmitteln seitens des Landes möglich sein.

Insgesamt fehlt es in der Gemeinde-, Regional-, Landes- wie Bundespolitik für Niederösterreich an fachlichem Verständnis für die strukturpolitischen Effekte von attraktiven öffentlichen Verkehrsangeboten im ländlichen Raum und Lokalbahnen im besonderen.

[Martin Zeilinger]

Liebe Freundinnen und Freunde der Ybbstalbahn!

Wir können noch viel Zeit dafür verwenden, um die in der Vergangenheit gemachten Fehler zu beklagen und die Kurzsichtigkeit der Entscheidungsträger zu kritisieren. Ändern wird das nichts.

Auch wenn die Einstellung faktisch beschlossen scheint, so glaube ich doch, dass die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Ybbstalbahn noch nicht gefallen ist und es noch möglich sein könnte, die Politik zu einem Umdenken zu bewegen. Insbesondere die erkennbare öffentliche Meinung kann m.E. noch eine Änderung bewirken.
Wesentlich wäre dafür, dass den Entscheidungsträgern klar wird, dass der Erhalt der Ybbstalbahn kein "Minderheitenthema" ist, sondern auf breiteres Interesse stößt.

Seit 6.4. haben 3.750 Personen die Resolution zur Attraktivierung der Ybbstalbahn auf http://probahn.at/thema_ybbstalbahn_res ... asp?site=1 unterschrieben. Eine durchaus beachtliche Zahl, aber offensichtlich zu unbedeutend, um die Sichtweise der NÖ Landespolitik erkennbar zu beeinflussen. Was aber wäre, wenn z.B. 35.000 Personen die Unterstützungserklärung unterzeichnen? Immer noch unbedeutend?


Einen Weg, der es möglich machen könnte, an die 30.000 Unterstützungserklärungen in relativ kurzer Zeit zu beschaffen, will ich im Folgenden skizzieren.

Wenn es gelingt, 1.000 Personen (z.B. hier und in einigen anderen Foren aktive User und Mitleser sowie Mitglieder von "einschlägig" aktiven Vereinen) dazu zu bewegen,
* die Resolution zu unterzeichnen und
* in ihrem Bekanntenkreis jeweils 8 weitere Personen zur Unterzeichnung zu bewegen und
* diese je drei weitere Personen dazu bringen, die Resolution zu unterzeichnen,
dann sind das theoretisch 33.000 Unterschriften.
Mir ist schon klar, dass diese Zahl nicht ganz erreicht wird, aber ich gehe davon aus, dass so mit für den Einzelnen geringem Aufwand eine respektable Zahl von Unterstützungserklärungen gesammelt werden könnte.

Mein Ersuchen an euch ist nun, sich an diesem ersten Schritt zu beteiligen und
1.) die Resolution (wenn noch nicht geschehen) zu unterzeichnen,
2.) eure e-Mail-Verteiler nach an der Erhaltung der Ybbstalbahn Interessierten zu durchforsten,
3.) diese auf die Resolution auf http://probahn.at/thema_ybbstalbahn_res ... asp?site=1 hinzuweisen und
4.) sie, unter Hinweis auf die oben dargestellte Rechnung zu ersuchen, deren Bekanntenkreis ebenfalls über die Resolution zu informieren.

Vielen Dank für eure Mühe!
Martin

[2095 007-7]

Am 3. Mai wird der 110. Geburtstag des Stücks Gstadt-Ybbsitz mit Nostalgiefahrten gefeiert. Vermutlich das letzte Jubiläum.

Zwar ein wenig weg vom eigentlichen Thema, aber was wird an diesem Tag (/Wochenende?) geboten?

[211023]

Mit Yv2 von Waidhofen 10.45 Uhr nach Ybbsitz 11.45 Uhr und dann wieder retour um 16.15 ab Ybbsitz und Waidhofen an 17.15.

Gruß Jochen

[Klaus]

... Einen Weg, der es möglich machen könnte, an die 30.000 Unterstützungserklärungen in relativ kurzer Zeit zu beschaffen, will ich im Folgenden skizzieren ... Wenn es gelingt, 1.000 Personen (z.B. hier und in einigen anderen Foren aktive User und Mitleser sowie Mitglieder von "einschlägig" aktiven Vereinen) dazu zu bewegen,
* die Resolution zu unterzeichnen und ... Mein Ersuchen an euch ist nun, sich an diesem ersten Schritt zu beteiligen und ...

Ich kann bestätigen, dass die von Martin Zeilinger skizzierte Vorgangsweise ("Schneeballeffekt") funktioniert: Eine kurze einschlägige E-Mail (mit der Bitte zum Eintrag auf ProBahn und dem Ersuchen um Weiterverbreitung) an ca. 300 Bekannte/Adressen (darunter nicht ein einziger "Ferro") hat nach meiner Zählung innerhalb von 4 Stunden ~30 Einträge gezeitigt (Den Multiplikatoreffekt kann ich naturgemäß nicht gewichten). Also: nur zu!

Gruß, k.

[Klaus]

@ Erich Hafner: Danke für die ausführlichen Darlegungen. Als „gelerntem“ Österreicher (mit Gaminger „Migrationshintergrund“ sozusagen ) und nicht zuletzt durch deine Ausführungen ist mir durchaus bewusst, dass die Dinge nicht immer so einfach liegen, wie man sie gerne hätte (hie die sich bis zur Selbstaufgabe aufreibenden Bahnbefürworter – dort die böse Einstellungs-Phalanx). Ohne das ohnehin traurige Thema verblödeln zu wollen: Es ist halt alles recht kompliziert ...! Aber: Eine differenzierte Argumentation bzw. Darlegung der Argumente der Einstellungs-/Teilstilllegungsbefürworter ist mir nicht bekannt. Vielleicht trifft ja auch der Satz zu: "Blödes Stimmvieh ist gutes Stimmvieh."

Dennoch: Auch wenn ich davon ausgehe, dass nicht jeder Landespolitiker und jeder Landesbeamte, allein weil er der ÖVP zuzurechnen ist bzw. ihr „vieles/alles verdankt“, ein Schmalspur-Feind sein muss und durchaus auch von betriebs- und seriöserweise auch von volks- bzw. gemeinwirtschaftlichen Überlegungen geleitet sein mag, frage ich mich in einem fort: Was ist da wirklich im Busch?

Niederösterreich ist ja nicht nur das flächen- und bevölkerungsmäßig größte österreichische Bundesland, sondern auch was BIP und Wirtschaftsleistung betrifft und erst recht, was das politische Gewicht auf Bundesebene betrifft, bekanntermaßen nicht ganz impotent. NÖ ist wahrlich kein armes Land. Jeder von uns hier könnte aus dem Stand (Infrastruktur-)Beispiele aufzählen, wo man mit Landesmitteln durchaus mächtig klotzt und nicht zizerlweise kleckert. Und ich unterstelle weiters („Es gilt die Unschuldslammvermutung!“), dass sich die nö. Landesregierung und der nachgeordnete Beamtenapparat, die Beiräte und Verkehrsplaner etc. nicht allein aus (Regional-)Bahnfeinden und Ignoranten zusammensetzen.

Und so frage ich mich (wie hier schon andere vor mir – und dabei versuche ich meine persönliche Bahn-Affinität einmal auszublenden): Wie kann man einer ohnehin äußerst strukturschwachen Region wie dem oberen Ybbstal eines der wenigen „Alleinstellungsmerkmale“ (= Ybbstalbahn) abdrehen, ohne je in Eigenregie oder durch Dritte versucht zu haben, das mögliche touristische und ÖPNV-Potenzial dieser Bahn „zu heben“? Gäbe es Studien, die das (möglicherweise) zu geringe (Entwicklungs-)Potenzial der YB in Aussicht (oder auch in Abrede) stellen würden, lägen sie wohl längst – auch für unsereiner einseh- und nachvollziehbar – auf dem Tisch. Was ist der wirkliche Grund, dass man die YB nun ganz sterben lässt bzw. zu Tode amputiert? Bene? Frächter und Holzhändler? Ihr Geschäft witternde Busunternehmer? Autofahrer, die sich durch Schauen und (seltenes) Warten vor EKs zu Tode ärgern? Anrainer in Kasten bei Lunz, denen die nächtliche Güterzughölle seit Jahrzehnten den Schlaf raubt? Oder doch nur: „Eisenbahn war gestern“ und „Eisenbahn ist (mehrheitlich) rot“? (Letzteres wäre natürlich auch kein „Argument“ – denn eventuelle „NÖ-Landesbahner“ würde man ohnehin wie überall sonst im NÖ-Landesdienst „politisch sieben“ ...) Ich weiß schon – und Erich Hafner und andere führen das Faktum mitunter ins Treffen: Das Gros der einstellungsgefährdeten österreichischen Regionalbahnen liegt halt in NÖ. Mir ist aber kein Statement von relevanter Landesseite erinnerlich, dass etwa so geht: „Wir müssen leider, leider die YB opfern, damit es im Waldviertel, auf der MzB und am Schneeberg weitergehen kann“ ...

Gruß, k.

[Feistritztaler]

Ja ja wie die Salzburger vor 50 Jahren waren, sind die Niederösterreicher jetzt... Und wenn es 300.000 Unterschriften wären, der NÖVP wäre es immer noch ! Es liegt auch daran, dass eigentlich keine vernünftigen Parteien gibt (außer vielleicht venünftige Anätze in manchen Parteien) Und so wählen die Menschen halt noch das geringere Übel, dass die Niederösterreicher halt für die ÖVP halten. Vielleicht läasst sicht die YTB wenigstens noch bis Hollenstein erhalten, auch wenn ich das jetzt auch nicht mehr glaube!

[Montafoner]

Für die Erhaltung bis Göstling sieht es leider schlecht aus. Wir können froh sein, wenn die Strecke bis Großhollenstein erhalten bleibt, was ich aber auch kaum glaube. Selbst die fünf Kilometer bis Gstadt wird es vermutlich nicht allzulange geben, wenn man bedenkt, dass für das wirklich kurze Reststück zumindest ein Teil der Triebfahrzeuge, Triebfahrzeugführer, Werkstätte, Werkstättenpersonal und eventuell auch Zugbegleiter weiterhin gebraucht werden. Das Land hat die Einstellung offenbar schon seit längerem geplant, da ist es nun wohl etwas zu spät, um für den Fortbestand der Strecke zu kämpfen. Man soll aber dennoch nie aufgeben.

[Feistritztaler]

Ich meinte auch Hollenstein, ich habe mich nur verschrieben...

[bahnjurist]

Liebe Bahn- und YTB-Freunde

Ich kann meinen Vorrednern bzw. "Vorschreibern" leider nur weitestgehend beipflichten

Auch das als "Zuckerl" angebotene kurze Stück bis Gstadt dürfte mittelfristig kaum lebensfähig sein, ist doch auch dafür Infrastruktur, Personal und Fahrzeuge nötig, d.h. auch die "Stadtbahn" ist nicht gratis zu haben. Deshalb wäre es wichtig, wenn wenigstens die Strecke bis (Gross-)Hollenstein erhalten bliebe, wären dann immerhin ca. 25 km. Ausserdem ist es absolut sinnlos, die nach dem Hochwasser teilweise erneuerten Gleise auf diesem Abschnitt schon wieder abzubauen... Das mit dem Radweg ist eine absolute "Alibiübung"!

Ja, wie schon - unter anderem von mir - aufgeworfen, wurde nicht mal ein klares Bekenntnis zur MZB und deren langfristige Sicherung sowie die dazu zwingend nötige Modernisierung abgelegt!

Als (Verwaltungs-)jurist aus der Schweiz kenne ich mich im Übrigen natürlich nicht im Detail im österreichischen Recht aus. Dennoch scheint mir die Analyse, dass sich die ÖBB rechts- und vertragswidrig verhielten, als sie die YTB verlottern liessen, im Grundsatz richtig. Diese Vertragsverletzungen könnten wohl auch eingeklagt werden. Allerdings nur vom Vertragspartner, also der NÖVOG bzw. dem Land NÖ. Die Bahnorganisationen und YTB-Vereine dürften kaum klagelegitimiert sein, es sei den, es gäbe in Österreich so etwas wie ein "Verbandsbeschwerderecht", das wir in der Schweiz für gewisse Bereiche kennen... Solches ist mir aber für Österreich nicht bekannt.

Also bleibt wohl nur, weiter medialen und politischen Druck zu erzeugen, damit das ganze "Konzept" vielleicht in Wiedererwägung gezogen wird. Weitere Unterschriften sammeln wäre ein Schritt, parallel müssten aber von den bahnfreundlichen Politikern im NÖ-Landtag Vorstösse eingereicht werden, mit dem Ziel, das Land NÖ zu zwingen, die von den ÖBB versäumten Investitionsgelder einzuklagen, damit wenigstens die Strecke bis Hollenstein erhalten werden könnte. Angesprochen wäre z.B. Hollensteins Bgm. Franz Gratzer, der meines Wissens auch im NÖ-Landtag sitzt...

Gruss Bahnjurist

[Erich Hafner]

...
Das Gros der einstellungsgefährdeten österreichischen Regionalbahnen liegt halt in NÖ. Mir ist aber kein Statement von relevanter Landesseite erinnerlich, dass etwa so geht: „Wir müssen leider, leider die YB opfern, damit es im Waldviertel, auf der MzB und am Schneeberg weitergehen kann“
...

Dieser offene Satz dürfte wohl politisch nicht durchzustehen sein, weil damit ja impliziert würde, dass Lokalbahnen wertvoll sind. Und dann würde die Region Ybbstal zurecht aufstehen und fordern, dass auch sie ihre Lokalbahn weiter erleben kann.

Die politische Taktik - Quälen der Ybbstalbahnfahrgäste und der Region, bis sie mürbe ist, und in einem ominösen Busersatzkonzept die ultimative Verbesserung des ÖPNV der Region wahrzunehmen glaubt - deutet allerdings daraufhin, dass es generell an einer verkehrspolitischen Vision für Lokalbahnen im Land NÖ fehlt. Dass das Pielachtal diese Gefahr noch nicht öffentlich diskutiert, erstaunt mich etwas.

@ Klaus
Woher hast Du das erstaunliche PV-Wahlergebnis unter den Landesbediensteten?

[Montafoner]

Das Pielachtal hat leider eindeutig das größere Fahrgastpotenziel als das Ybbstal.
Das Pielachtal ist im Verhältnis zum Ybbstal einfach dichter besidelt. Außerdem wird die Bahn dort auch besser angenommen. Weiters sind die Züge bis Mariazell am Wochenende oft sehr gut gefüllt. Auf der Bergstrecke gibt es auch wesentlich mehr Züge, als beispielsweise zwischen Großhollenstein und Lunz. Wie es aussieht soll die Mariazellerbahn mit der Infrastruktur der Ybbstalbahn am Leben gehalten werden. Die Frage ist nur wie lange?

[Klaus]

@ Klaus
Woher hast Du das erstaunliche PV-Wahlergebnis unter den Landesbediensteten?

@ Erich Hafner: Siehe z. B. hier ("Der Standard", vor der Wahl):

Landesbedienstete haben keine Wahl
Bei den Personalvertretungswahlen in Niederösterreich steht nur der ÖAAB auf der Liste

St. Pölten - Bei den Personalvertretungswahlen der Landesbediensteten in Niederösterreich tritt nur eine Organisation an: der ÖAAB, also die Gewerkschafter der ÖVP. Das berichtete am Montag die "ZiB2". Die sozialdemokratischen Gewerkschafter des FSG sind empört, sie wurden wegen angeblicher Fehler bei der Einreichung nicht zur Wahl zugelassen.

"Einer Demokratie unwürdig"
Auch die niederösterreichischen Grünen finden die Ein-Parteien-Wahl bedenklich. "Das ist einer Demokratie unwürdig und mündet in einer Wahlfarce", so der Landesgeschäftsführer der Grünen Niederösterreich, Thomas Huber. Er behauptet, eine Kandidatur der Grünen bei den Personalvertretungs-Wahlen sei unter anderem gescheitert, weil Landesbedienstete eingeschüchtert wurden. Die ÖVP mache es Landesbediensteten unmöglich, für eine andere Partei zu kandidieren.

Die SPÖ-Gewerkschafter überlegen noch, ob sie die am Dienstag endenden Wahlen anfechten werden. Die Grünen rufen zum Wahlboykott auf. (red, derStandard.at, 24.3.2009)

... und hier ("Der Standard", nach der Wahl):

Wahlsieg mit 100 Prozent
Personalvertretungswahlen mit nur einer Gewerkschaft auf der Liste - Rund zehn Prozent wählten nicht ÖAAB

Der ÖAAB räumte bei der Wahl der Personalvertreter der Landesbediensteten in Niederösterreich so richtig ab. 100 Prozent erreichten die ÖVP-Gewerkschafter - was freilich daran lag, dass die rote FSG diesmal nicht antrat. Grund für das alleinige Antreten der ohnehin dominierenden war ein Formalfehler bei der Einreichung der sozialdemokratischen Gewerkschafter gewesen.

Die ÖAAB spricht in einer Aussendung von einer "schwierigen Ausgangssituation" - wegen einer "Hetzkampagne" von FSG und Grünen - und feiert die Wahlbeteiligung von 89,35 Prozent als zentralen Wahlerfolg. "Ich danke allen, die sich trotz der Medienkampagne nicht abbringen ließen, zur Wahl zu gehen und auch ihre Stimme der Wählergruppe ÖAAB-FCG gegeben haben", sagte ÖAAB-Vertreter Hans Freiler. (red, derStandard.at, 25.3.2009)
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... Dennoch scheint mir die Analyse, dass sich die ÖBB rechts- und vertragswidrig verhielten, als sie die YTB verlottern liessen, im Grundsatz richtig. Diese Vertragsverletzungen könnten wohl auch eingeklagt werden. Allerdings nur vom Vertragspartner, also der NÖVOG bzw. dem Land NÖ. Die Bahnorganisationen und YTB-Vereine dürften kaum klagelegitimiert sein ...

@ bahnjurist: Kleines Missverständnis: Ich meinte nicht eine Klage gg. ÖBB/Bund, sondern eine gg. das Land NÖ als "Besteller von Verkehrsdienstleistungen", der diese vertraglich (aber offenbar nur sehr vage) definierten Leistungen ("Erhaltung der Infrastruktur im derzeitigen Standard"; aus dem Vertrag von Gösing, 2003; zit. n. NÖVOG) mit jährlichen Euromillionenbeträgen aus dem Landesbudget und damit mit Steuermitteln bezahlt – und dabei sehenden Auges das "Herunterwirtschaften"* z. B. der Ybbstalbahn durch die ÖBB "toleriert" hat.

Abstrakter: Wenn ein Verwaltungsorgan / eine Behörde (diesfalls das Land NÖ) eine Vertragsverletzung wahrnimmt (hier: das "Herunterwirtschaften"* der angesprochenen Bahn[en] durch die ÖBB), ist dann die vertragspartnerliche Behörde (Organe der Landesregierung und deren Aufsichts- und Kontrollinstanzen) nicht von sich aus verpflichtet, das "Herunterwirtschaften"* hintanzuhalten bzw. die Zahlungen unverzüglich einzustellen? Und wenn nachweisbar ist (Anm.: Dies würde wohl ein sehr schwieriges, aber nicht gänzlich unmögliches Unterfangen sein), dass das Land seine diesbezügliche Kontroll- bzw. Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen hat, ist dies (durch Privatpersonen, polit. Parteien, Interessenvertretungen) klagbar?

Zugespitzt formuliert: Das Land NÖ "verwaltet treuhändisch" u. a. auch mein Steuergeld – und "schenkt" dieses vertragswidrig (= ohne die vertraglich festgeschriebenen Gegenleistungen einzuklagen) her. Ist das nicht – unjuristisch gesprochen – eine Form der "Veruntreuung"? (Anm.: Es gilt natürlich wie immer und damit auch hier die Unschulds[lamm]vermutung!)

4. Stellt sich jetzt die Frage: Wenn mein Vertragspartner (= ÖBB) über die Jahre seine Vertragspflicht (= u. a. „... Erhaltung der Infrastruktur ... im derzeitigen Standard“; Anm.: "derzeitig" = 2003!) nicht oder nur teilweise erfüllt hat – also offensichtlich vertragsbrüchig wurde –, wäre es da nicht meine (= Land NÖ) gesetzliche Pflicht gewesen, auf Einhaltung der Verträge zu klagen?

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* ad "herunterwirtschaften": Auffällig ist, dass sich zum Thema kaum Pressemeldungen des Landes und NÖN-Artikel finden lassen, in denen das Wort "heruntergewirtschaftet" NICHT vorkommt (eines von vielen, vielen Fundstellen z. B. gestern hier > s. unter "Hinterholzer") – wohl ein (unscheinbares) Indiz dafür, dass das Land NÖ die ganze Chose bis hin zur Sprachregelung generalstabsmäßig geplant hat und recht gut "im Griff" hat ... Andererseits: Wen überrascht das noch? Und dennoch: Dies (das Wahrnehmen des "Herunterwirtschaftens" über einen längeren Zeitraum) mag durchaus als Indiz gelten, dass das Land NÖ dem "Herunterwirtschaften" über die Jahre geradezu "mit Wohlwollen" zugeschaut hat ...

Gruß, k.

[Klaus]

Noch einmal ich – "leider" (in diesem Fall eher: Gott sei Dank!?) wieder einiges an aktuellem Lesestoff (2x OÖN, 1x APA/OTS):

* http://www.nachrichten.at/oberoesterrei ... t68,159195
(23. April 2009, 00:04 Uhr, Von Hannes Fehringer):
Regionalverband setzte das Rotsignal für die Ybbstalbahn wieder aus
WAIDHOFEN. Der angesagte Todesstoß für die Schmalspurlinie blieb aus. In seinem Beschluss für einen besseren öffentlichen Verkehr gibt der Regionalverband der Ybbstalbahn noch eine Chance.

In der ersten Vorlage für den Regionalverband war neben einem Busnetz nur noch von „Radwegen auf den Trassen eingestellter Nebenbahnen“ die Rede. Gestern sprach Hollensteins Bürgermeister und SP-Landtagsabgeordneter Franz Gratzer von „einem Teilerfolg“: Er konnte in die Endfassung den Weiterbetrieb der Ybbstalbahn von Waidhofen bis in seine Gemeinde wenigstens als Alternative zur Buslinie hineinreklamieren. Die Landesverkehrsgesellschaft NÖVOG soll nun für diese Verbindung Interessen sowohl auf der Schiene wie auf der Straße suchen.

In einer Pressekonferenz schwächte gestern Landesrat Johann Heuras (VP) wieder ab, was auf dem Papier steht und mit 21 Stimmen im Regionalverband beschlossen wurde. „Die Ybbstalbahn wird dort bleiben, wo ein hohes Verkehrsaufkommen besteht“, verwies er auf ein Mobilitätskonzept des Landes, das nur noch einen Blinddarm der Ybbstalbahn von Waidhofen bis zur Firma Bene als Nahverkehrsachse vorsieht, die schon bisher 70 Prozent der Bahnfahrer beförderte. Heuras erläuterte sodann die Möglichkeiten eines Radweges von Gstadt über Hollenstein bis nach Göstling. Von der Hochkargemeinde weg sollen Nostalgiezüge über die einzigartigen Baudenkmäler der Trestleworkbrücken nach Kienberg, dem Endbahnhof der Erlauftalbahn, Ausflügler anlocken. Den Regelverkehr mit Verbindung ins Erlauftal soll der Bus schaffen.

Für Gratzer muss „die Ybbstalbahn das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs im Tal bleiben“.
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* http://www.nachrichten.at/nachrichten/m ... 612,159224
(23. April 2009, 00:04 Uhr, Von Hannes Fehringer):
Signal auf Gelb
Die Eisenbahn fährt dem Sprichwort gemäß drüber. Wenigstens hat das nicht der Regionalverband NÖ-West getan. In der Endfassung für einen verbesserten öffentlichen Verkehr in der Talschaft kommt die Ybbstalbahn nun doch wieder vor und nicht nur als Trassengeber für einen Radweg, wenn kein Zug mehr fährt, sondern ausschließlich der Bus verkehrt. Die Landesverkehrsgesellschaft NÖVOG soll nun auch Ausschau nach einem Bahnbetreiber zwischen Waidhofen-Gstadt und Hollenstein halten. Allerdings: Wenn die Schmalspurbahn vom Großkonzern ÖBB übernommen werden soll, was allseits als Voraussetzung gesehen wird, kann sich das Land NÖ. nicht von einem Neubetreiber abkoppeln. Der Beschluss des Regionalverbandes schafft zumindest eine Nachdenkpause, die trotz der bisherigen Endlosdebatte wieder nötig scheint: Bisherige Zahlen über Kosten sind zu hinterfragen, wenn sie aus der ÖBB-Buchhaltung stammen. Ein Management vor Ort kann hingegen, wie es die Pinzgauer Lokalbahn gezeigt hat, einen ganz neuen Zug in eine Gegend bringen.
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* http://www.ots.at/presseaussendung.php? ... ch=politik
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag / 24.04.2009 / 13:37
KO-Stv. Königsberger: Landesrat Heuras betätigt sich als Totengräber der Ybbstalbahn
Utl.: Beschluss des Regionalverbandes wird verfälscht und ignoriert

St. Pölten (OTS) - "Der Regionalverband Mostviertel hat sich am
21. April 2009 einstimmig für die Erhaltung der Ybbstalbahn
ausgesprochen", sagt der Verkehrssprecher der FPÖ NÖ, LAbg Erich
Königsberger. "LR Heuras hat den einstimmigen Beschluss des
Regionalverbandes Mostviertel entweder nicht verstanden oder bewusst
falsch an die Medien weiter gegeben. Dort wurde nämlich einhellig
bestimmt, der Entscheidung für ein neues Bahn- und Buskonzept die
nötige Zeit zu geben, sowie für die Ybbstalbahn einen kompetenten
Betreiber zu suchen", so Königsberger weiter."Heuras will 11
Millionen Euro für eine 5 km kurze Mini-Straßenbahn ausgeben, obwohl
um diesen Betrag die Ybbstalbahn zu Gänze saniert und erhalten werden
kann. Die Strecke, vor allem im Bereich Gstadt-Hollenstein, befindet
sich in bestem Zustand, dort wären überhaupt keine Investitionen
nötig", führt der Verkehrssprecher weiter aus."Die Schnellschüsse von
Heuras zeigen nicht nur dessen Inkompetenz in Verkehrsangelegenheiten
auf, sondern nehmen einer ganzen Region ihre Identität. Der Raum
Waidhofen würde vom restlichen Tal abgekoppelt, der
Wirtschaftsstandort Ybbstal würde geschwächt. Die Aussagen des
Landesrates sind verkehrstechnischer und wirtschaftlicher Nonsens.
Die Entwicklung eines Zukunftkonzeptes für Bahn und Bus braucht Zeit
und soll sich auch an erfolgreichen Modellen, wie den Pinzgauer
Lokalbahnen, der Zillertalbahn oder der Vinschgaubahn orientieren",
so Königsberger fortfahrend. "Ich fordere LR Heuras auf, sich an die
Beschlüsse des Regionalverbandes halten, sich besser zu informieren
und vor allem die Wünsche der in der Region lebenden Menschen nicht
weiter zu ignorieren", so der LAbg. zum Schluss.

Gruß, k.
Edit: Unterstreichungen durch mich.

[bahnjurist]

Hallo

An Klaus:
Sorry für das kleine Missverständnis: Jetzt ist mir klar, was Du meinst! Danke für Deine Erläuterungen.
Ja, Deine Argumentation ist sehr gut und interessant! In der Tat halte auch ich dafür, dass das Land NÖ bzw. die NÖVOG gegenüber dem Steuerzahler allgemein, aber wohl auch von Gesetzes wegen verpflichtet (gewesen) wäre, gegenüber Bund/ÖBB auf Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten (sprich: Ordnungsgemässe Instandhaltung und Erhaltung der Strecken) zu pochen! Dies sollte über politische Vorstösse im Parlament eingefordert werden. Auf der juristischen Ebene sehe ich am ehesten eine Anzeige (bei uns "Aufsichtsbeschwerde" genannt) beim Rechnungshof und ja - warum nicht?! - eine Klage gegen die NÖ-Regierung beim zuständigen Verwaltungsgericht... Vielleicht gäbe es ja auch noch den (in der Schweiz unbekannten) öffentlichkeitswirksamen Weg über die "Volksanwaltschaft"... Die Frage der Klagelegitimation wäre noch zu klären; wohl die betroffenen Gebietskörperschaften (Gemeinden), bzgl. Vereinen/Verbänden/Privatpersonen kann ich mich mangels genügenden Kenntnissen des österr. Rechts nicht abschliessend äussern... Aber den interess. und betroffenen Vereinen/Verbänden empfehle ich, entsprechende Abklärungen zu treffen (gilt auch für die MZB!!). Inwieweit die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden politisch und/oder rechtliche Druck auf ihre Bgm. machen kann, wäre eine weitere Frage (in CH wäre dies über die bereits dargelegten Instrumente möglich..).

An Erich Hafner:
Besten Dank für Deine wie immer sehr kompetenten Ausführungen/Erläuterungen!
Ja, das Pielachtal sollte sich nicht in falscher Sicherheit wiegen und dringendst bei Behörden und NÖVOG vorstellig werden, zumal - wie Du richtig sagst - kein Lokalbahn-Konzept sichtbar ist. Jedenfalls herrscht in Sachen MzB gespenstische Ruhe... Wo ist das Investitionskonzept für eine Modernisierung? Will die ÖBB dort weiterfahren? Wenn nein, wie schaut's
mit neuen Instruktur- und Bahnbetreibern aus?? Ich höre und sehe nichts...
Wenn nichts geschieht, haben wir in wenigen Jahren im Pielachtal dasselbe "Theater" wie im Ybbstal...

Oberbaumaterial der YTB für die MZB? Das wäre ja wohl der Gipfel der Dummheit und Kurzsichtigkeit! Das Material der verlotterten YTB kann kaum einer Modernisierung der MZB dienen! sonst siehts dort in Kürze gleich aus wie auf der YTB: neuen LA's, völlig unattraktive Fahrpläne, Fahrgastabwanderung und, und.... das alte Spiel eben!

Grüsse bahnjurist

[bahnjurist]

Danke, lieber Klaus!

Die Ereignisse scheinen sich ja geradezu zu überstürzen, komme kaum mehr nach mit meinen Stellungnahmen...
Die Artikel in den OÖN und auf APA könnten ja wieder etwas Hoffnung schöpfen lassen...
Was Königsberger sagt, ist absolut richtig. Wenn jemand recht hat, hat er recht (unabhängig jeglicher Parteifarbe)! Jetzt sollten die Leute wie Bgm. Gratzer, Köngisberger etc. sich zu einer Allianz zusammenschliessen und im NÖ-Landtag Druck machen..

Aber ich weiss in diesem unsäglichen Kompetenz- und Politiker-Wirrwarr kaum noch, was ich glauben soll...
Tatsache ist, dass die YTB mindestens zwischen Waidhofen und Hollenstein mit einem neuen Betreiber, der Erfahrung mit einem attraktiven und doch kostengünstigen Betrieb von Lokalbahnen hat, absolut eine Chance hätte (vgl. Oberpinzgau, d.h. die Neubaustrecke Mittersill-Krimml, die auch keine besseren Frequenzen als der untere YB-Abschnitt haben wird!). Als Beispiel für einen neuen Betreiber kommt mir u.a. auch die Stern & Hafferl aus OÖ und die schmalspurigen Traunsee- und Attergaubahn in den Sinn...

Gruss Bahnjurist

[Klaus]

Und weiter geht die Fahrt (hoffentlich auch im Wortsinn!) – hier wieder zwei aktuelle APA/OTS-Presseaussendungen (ich hoffe, ich nerve damit nicht, wenn ich i. d. R. diese Meldungen volltextlich hier reinstelle; aber nach einiger Zeit – besonders auf den Online-Ausgaben von Printmedien – werden diese Meldungen gelöscht oder verschoben, und die Verlinkung funktioniert nicht mehr. Und eine halbwegs umfassende mediale Dokumentation sollten uns die Schmalspurbahnen schon wert sein ...)

ÖVP Niederösterreich / 24.04.2009 / 14:44 / OTS0290 5 II 0135 NNV0005
Kasser: FP-Königsberger will Menschen mit Unwahrheiten verunsichern
Utl.: Mit Region ausgearbeitetes Mobilitätskonzept ist beste Lösung
rund um die Ybbstalbahn
St. Pölten (NÖI) - "Mit dreitägiger Verspätung versucht
FP-Königsberger von außen die Menschen der Region mit Unwahrheiten zu
verunsichern. Faktum ist, dass das gemeinsam ausgearbeitete
Mobilitätskonzept die beste Lösung rund um die Ybbstalbahn ist. Sogar
Königsbergers Parteifreund Huber hat diesem durchdachten Konzept
zugestimmt. Damit schaffen wir mehr Mobilität für alle Beteiligten.
Mediale Zurufe, von einem, der nicht einmal aus der Region kommt sind
nicht sinnvoll. Daher wäre es besser, wenn Königsberger, der
offensichtlich keine Ahnung davon hat was in der Sitzung besprochen
wurde, besser seinen Mund hält", kommentiert VP-Landtagsabgeordneter
Anton Kasser heutige Aussagen der FP-NÖ.

Rückfragehinweis:
Volkspartei Niederösterreich
Öffentlichkeitsarbeit

Mag.(FH) Martin Brandl
Tel: 02742/9020 DW 141
Mob: 0664/1464897
mailto:martin.brandl@vpnoe.at
www.vpnoe.at
_____________________

SPÖ Niederösterreich / 24.04.2009 / 14:52 / OTS0292 5 II 0278 NSN0006
Gratzer: Ybbstalbahn darf nicht leichtfertig aufgegeben werden
Utl.: Fortführungskonzept auch für gesamte Strecke prüfen
St. Pölten, (SPI) - "Ich würde mir wünschen, dass in Sachen
Ybbstalbahn zu allererst ein Weiterbetrieb der gesamten Strecke im
Fokus der Verhandlungen bzw. die Suche nach neuen Betreibern steht.
Ohne noch eine Partnerschaft in Händen zu haben sind Festlegungen
über Teilschließungen oder anderer Verkehrskonzepte, die vielleicht
sogar zu einer Konkurrenz für die verbleibende Bahnstrecke werden
könnten, mehr als kontraproduktiv", so der Amstettner
SPÖ-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Hollenstein/Ybbs, Ing.
Franz Gratzer.****

"Selbstverständlich sind in diesem Zusammenhang auch der Bund und die
ÖBB gefordert. Allein aber jetzt nur den Bund oder die ÖBB zu
kritisieren ist zu wenig, denn somit stellt sich die Frage, wo denn
die Bemühungen der NÖ-Verkehrsverantwortlichen, allen voran LH Erwin
Pröll und des nunmehrigen Landesrats Johann Heuras, bleiben? Da war
offenbar bisher ‚tatenloses Zusehen’ bei der Ybbstalbahn wichtiger
als Engagement und zukunftsgerichtete Strategien", so LAbg. Gratzer
weiter.

Der Amstettner Mandatar setzt die kommenden Monate jedenfalls auf
weitere Gespräche. "Definitive Entscheidungen sind noch nicht
gefallen, so manche Absichtserklärung steht zwar im Raum, doch auch
diese sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Die angekündigten
weiteren Gespräche und die Partnersuche sollen auch dafür genützt
werden, ein Fortführungskonzept für die gesamte Ybbstalbahn nicht aus
den Augen zu verlieren und gemeinsam mit dem Bund und einem neuen
Betreiber ein Gesamtpaket auszuverhandeln. Der Bund sollte auf jeden
Fall ‚in die Verantwortung genommen werden’ - denn angesichts der
angespannten Finanzsituation auch in Niederösterreich ist für mich
der Erfolg des Landes als ‚Eisenbahnbetreiber’ noch fragwürdig", so
Gratzer abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:
SPÖ-NÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala
Pressesprecher
Tel: 02742/9005 DW 12794
Mobil: 0664 20 17 137
mailto:andreas.fiala@noel.gv.at

Gruß, k.
Edit: Unterstreichungen von mir. Anm. zu den unterstrichenen Textpassagen der Gratzer-OTS-Meldung: Liest er bzw. sein Büro hier mit? (Andererseits: Die Rede vom "tatenlosen Zusehen" des Landes beim "Herunterwirtschaften" durch die ÖBB ist und war ja kein Geheimnis – nur wurde es bisher medial kaum thematisiert.)